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Polizeieinsatz in Hambach

Polizei schützt RWE-Mitarbeiter und Sachmittel im Rahmen der Rodungsarbeiten

   Kerpen/ Hambach/ Aachen (ots) 

Die Aachener Polizei ist seit den
frühen Morgenstunden mit starken Kräften im Bereich des Hambacher
Forsts im Einsatz. Anlass sind die beginnenden Rodungsarbeiten
südlich der ehemaligen A4 und damit des Bereichs, der von
Braunkohlegegnern als "Rote Linie" bezeichnet wird. Die Polizei
schützt die Arbeiter und Arbeiten vor möglichen gewalttätigen
Über-griffen von Straftätern und wird sich mit Kräften und
Einsatzmitteln auch im Wald aufhalten. Zudem wird sie mit
Sonderfahrzeugen einige der von Braunkohlegegnern im Wald errichtete
Barrikaden entfernen, damit Einsatzfahrzeuge und -kräfte sich im
Einsatzraum bewegen und verlagert werden können.

   Der polizeiliche Einsatz hat ausdrücklich nicht den Zweck,
besetzte Baumhäuser oder das an den Wald angrenzende Wiesencamp zu
räumen. Dies wurde den Wiesencampbewohnern und Vertretern der
Bürgerinitiative bereits kurzfristig vor Beginn der Einsatzmaßnahmen
im direkten Kontakt durch den Kontaktbeamten der Polizei mitgeteilt.

   Die Polizei schützt selbstverständlich den friedlichen Protest im
Sinne des  Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit und
appelliert an Braunkohlegegner und Aktivisten, sich deutlich von
kriminellen Handlungen zu distanzieren. Insbesondere aufgrund der
Erfahrungen aus der letzten Woche, als Straftäter Barrikaden
entzündet und Einsatzkräfte mit Steinen beworfen hatten, muss die
Polizei auch heute mit kriminellen und gewalttätigen Aktionen
rechnen. Die Polizei hat die Pflicht, insbesondere die körperliche
Unversehrtheit von Menschen zu schützen. Sie wird daher bei Angriffen
auf Sachwerte oder gar Menschen konsequent einschreiten und
Straftaten unterbinden bzw. verfolgen und ermitteln.


   Ungeachtet dessen steht die Aachener Polizei auch weiterhin in
diesem gesamten Themenkomplex für Transparenz und Dialogbereitschaft.
Im Vorfeld des Einsatzes hat es zahlreiche Gespräche zwischen der
Polizei und den beteiligten Personen, Institutionen und Verbänden
gegeben.

   In diesen Gesprächen wurde die Rolle der Polizei deutlich gemacht,
so dass jeder weiß, welche Aufgabe die Polizei hat und welche Formen
des Protest legitim sind und welche nicht. Es ist nicht die Aufgabe
der Polizei, den politischen Konflikt zu diesem Themenfeld zu lösen.
Die Maßnahmen der Aachener Polizei sind vom Grundsatz der
Deeskalation geprägt.



Quelle:
    Polizei Aachen

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